INTERPOL Red Notice in der Türkei — Anwalt Istanbul

Wenn Sie erfahren haben, dass gegen Sie eine INTERPOL Red Notice (kırmızı bülten) besteht — oder wenn Sie deswegen an einem Istanbuler Flughafen angehalten worden sind —, dann gilt zuerst: Machen Sie keine Angaben zur Sache und lassen Sie klären, was genau ausgeschrieben ist und von wem. Eine Red Notice ist weder ein internationaler Haftbefehl noch eine Feststellung Ihrer Schuld. Sie ist ein Ersuchen — und Ersuchen unterliegen Regeln, an denen sie sich messen lassen müssen.

Diese Seite enthält allgemeine Informationen zum türkischen Recht und zum Regelwerk von INTERPOL und stellt keine Rechtsberatung dar. Jeder Fall hängt von seinen eigenen Umständen ab, und Gesetze wie Praxis können sich ändern. Verlassen Sie sich für Ihre Situation nicht hierauf — sprechen Sie mit einem Anwalt.

Was eine Red Notice ist — und was sie nicht ist

Eine Red Notice ist ein über INTERPOL verbreitetes Ersuchen eines Staates an alle anderen, eine gesuchte Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, bis über ein Auslieferungsersuchen entschieden ist. Damit ist zugleich gesagt, was sie nicht ist:

Kein internationaler Haftbefehl. INTERPOL ist keine Polizeibehörde und kann niemanden festnehmen; das kann nur der Staat, in dem sich die Person aufhält, nach seinem eigenen Recht.
Kein Schuldspruch. Die Ausschreibung sagt nichts darüber aus, ob der Vorwurf zutrifft.
Keine Entscheidung über die Auslieferung. Ob ausgeliefert wird, entscheidet ein Gericht des Aufenthaltsstaates in einem gesonderten Verfahren.
Nicht automatisch von Dauer. Ausschreibungen können berichtigt oder gelöscht werden, wenn sie den Regeln nicht entsprechen.

Wie eine Red Notice entsteht — und wie sie an der Grenze sichtbar wird

Am Anfang steht in aller Regel ein nationaler Haftbefehl oder ein vergleichbarer Beschluss im ersuchenden Staat. Dessen Nationales Zentralbüro leitet das Ersuchen an das Generalsekretariat von INTERPOL weiter, das es prüft und, wenn es die Voraussetzungen für erfüllt hält, veröffentlicht und in die Datenbestände einstellt.

Für die betroffene Person wird das oft erst an einer Grenze spürbar. Bei der Passkontrolle am Flughafen Istanbul (IST) oder in Sabiha Gökçen (SAW) schlägt der Abgleich an, der Reisende wird zur Seite genommen und in gözaltı (polizeilichen Gewahrsam) genommen. Viele erfahren erst in diesem Moment überhaupt, dass gegen sie etwas vorliegt — mitunter wegen eines Verfahrens, das lange zurückliegt oder von dem sie nie eine Zustellung erhalten haben.

Der Rahmen, der eine Red Notice begrenzt

INTERPOL ist an sein eigenes Regelwerk gebunden, und dieses Regelwerk ist der eigentliche Ansatzpunkt einer Verteidigung:

Das Statut von INTERPOL. Dessen Artikel 3 verbietet der Organisation strikt jede Tätigkeit oder Mitwirkung in Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters. Wo ein Ersuchen in Wahrheit der Verfolgung politischer Gegner dient, steht es im Widerspruch zu dieser Grundnorm.
Die Regeln über die Verarbeitung von Daten (Rules on the Processing of Data). Sie verlangen unter anderem, dass Daten rechtmäßig, richtig, aktuell und zu einem zulässigen Zweck verarbeitet werden und dass hinreichende Angaben zum zugrunde liegenden Verfahren vorliegen.

Beides ist keine Formalie: Eine Ausschreibung, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist angreifbar.

Die CCF — die unabhängige Kontrollinstanz

Für die Überprüfung besteht ein eigenes Gremium: die Commission for the Control of INTERPOL's Files (CCF). Sie ist unabhängig, kann von der betroffenen Person selbst angerufen werden und prüft, ob die über sie gespeicherten Daten mit dem Statut und den Datenverarbeitungsregeln vereinbar sind. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass das nicht der Fall ist, kann sie die Berichtigung oder Löschung der Daten veranlassen.

Ein solches Verfahren ist schriftlich, ausschließlich aktenbasiert und verlangt eine sorgfältig aufgebaute Begründung mit Belegen. Es gelten eigene Fristen und Verfahrensregeln; lassen Sie sich sagen, was in Ihrem Fall gilt, bevor Sie etwas einreichen. Ein Ergebnis lässt sich nicht zusagen — weder eine Löschung noch ein bestimmter Ausgang.

Die türkische Seite: Auslieferung und Menschenrechte

Ob und wie die Türkei auf ein Auslieferungsersuchen reagiert, richtet sich nach dem Gesetz Nr. 6706 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und den einschlägigen Abkommen. Zuständig ist ein türkisches Gericht; die Ausschreibung als solche entscheidet nichts.

Daneben steht eine Schranke, die in der Praxis oft ausschlaggebend ist: Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Besteht im ersuchenden Staat eine reale Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, darf die Person dorthin nicht überstellt werden. Diese Prüfung ist tatsachenbezogen und muss mit belastbarem Material unterlegt werden — allgemeine Behauptungen genügen dafür nicht.

Ihre Rechte, wenn Sie in der Türkei angehalten werden

Wird eine Ausschreibung an der Grenze umgesetzt, gilt für Sie derselbe Schutz wie in jedem anderen Strafverfahren nach dem Gesetz Nr. 5271 (türkische Strafprozessordnung, CMK):

Das Recht zu schweigen — Sie müssen sich zur Sache nicht äußern.
Das Recht auf einen Verteidiger, den Sie selbst wählen dürfen.
Das Recht auf einen Dolmetscher, wenn Sie kein Türkisch sprechen.
Das Recht zu erfahren, welcher Staat Sie sucht und wegen welchen Vorwurfs.
Das Recht, Angehörige und Ihr Konsulat benachrichtigen zu lassen.
Das Recht auf eine richterliche Entscheidung über Ihre Freiheit — Freilassung, adli kontrol (Auflagen wie Meldepflichten oder eine Ausreisesperre) oder tutuklama (Untersuchungshaft), angeordnet vom sulh ceza hâkimliği (Friedensrichter in Strafsachen).

Was Sie tun sollten — und wie wir helfen

Diskutieren Sie nicht an Ort und Stelle, sondern verlangen Sie einen Anwalt, bevor Sie eine Aussage machen. Unterschreiben Sie kein türkischsprachiges Protokoll ohne vollständige Übersetzung. Lassen Sie Ihre Familie den genauen Ort, die Uhrzeit und Ihre Flugdaten weitergeben. Bewahren Sie alles auf, was den Hintergrund des Verfahrens belegt: Ladungen, Entscheidungen, Schriftverkehr mit Anwälten im ersuchenden Staat, Nachweise zu Ihrem Aufenthalt und Ihrer Tätigkeit.

Wir begleiten Sie im Gewahrsam und bei der ifade (der förmlichen Vernehmung), tragen vor Staatsanwaltschaft und Gericht vor, prüfen die Grundlage der Ausschreibung und bereiten, soweit Gründe dafür bestehen, eine Eingabe an die CCF sowie die Verteidigung in einem Auslieferungsverfahren vor.

Dabei sei offen gesagt: Den Rahmen zu benennen ist leicht — Artikel 3, die Datenregeln, die CCF, das Gesetz Nr. 6706. Die Arbeit besteht darin, ihn auf Ihre Tatsachen anzuwenden und mit Beweisen zu unterlegen. Genau darin liegt der Unterschied zwischen einer Behauptung und einem Vorbringen, mit dem sich arbeiten lässt. Wir versprechen kein Ergebnis und handeln, um Ihre Rechte zu schützen, soweit das Gesetz es erlaubt. Wir sind unabhängige, bei der Istanbuler Anwaltskammer (İstanbul Barosu) zugelassene Rechtsanwälte und an beiden Istanbuler Flughäfen rund um die Uhr erreichbar.

Häufig gestellte Fragen

Ist eine Red Notice ein internationaler Haftbefehl?

Nein. Sie ist ein über INTERPOL verbreitetes Ersuchen eines Staates an alle anderen, eine gesuchte Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, bis über eine Auslieferung entschieden ist. Ob festgenommen wird, entscheidet allein der Aufenthaltsstaat nach seinem eigenen Recht.

Bedeutet eine Red Notice, dass ich schuldig bin?

Nein. Die Ausschreibung sagt nichts über die Begründetheit des Vorwurfs aus; sie beruht lediglich auf einem nationalen Haftbefehl des ersuchenden Staates. Über Schuld entscheidet allein ein Gericht in einem ordentlichen Verfahren, niemals ein Eintrag in einer Datenbank.

Kann eine Red Notice gelöscht werden?

Sie kann berichtigt oder gelöscht werden, wenn sie dem INTERPOL-Statut oder den Regeln zur Datenverarbeitung nicht entspricht. Zuständig ist die unabhängige CCF. Ein bestimmtes Ergebnis lässt sich seriös nicht zusagen, denn die Kommission entscheidet eigenständig.

Was bedeutet Artikel 3 des INTERPOL-Statuts?

Er verbietet der Organisation strikt jede Tätigkeit oder Mitwirkung in Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters. Wer geltend macht, ein Ersuchen sei in Wahrheit politisch motiviert, muss das mit konkreten Tatsachen und belastbarem Material unterlegen.

Werde ich automatisch aus der Türkei ausgeliefert?

Nein. Über eine Auslieferung entscheidet ein türkisches Gericht in einem eigenen Verfahren nach dem Gesetz Nr. 6706. Besteht im ersuchenden Staat eine reale Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung, steht Artikel 3 EMRK einer Überstellung entgegen.

Kann ich prüfen lassen, ob ich ausgeschrieben bin?

Betroffene können bei der CCF Auskunft über die zu ihnen gespeicherten Daten beantragen. Das Verfahren ist schriftlich und folgt eigenen Regeln; lassen Sie sich vor einer Eingabe anwaltlich beraten, damit der Antrag vollständig und belegt ist.